Handlungsbedarf wegen Online-Streitbeilegungsplattform: Impressum zum 20. Juli 2025 aktualisieren
Diese gesetzliche Änderung betrifft alle in der EU ansässigen Händler und Unternehmer, die online Waren oder Dienstleistungen im B2C-Bereich verkaufen: Diese müssen einen Link zur europäischen Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) sowie ihre E-Mail Adresse angeben. Der Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein.
Zum 20.07.2025 stellt die EU die Online-Streitbeilegungsplattform dauerhaft ein. Dementsprechend ist dann der bisher vorgeschriebene Hinweis auf die Plattform in sämtlichen Impressumsangaben zu entfernen.
Leider handelt es sich dabei um eine „Terminsache“. Das bedeutet: Bis zum 19.07. sollte der Hinweis auf die OS-Plattform noch vorhanden sein, ab dem 20.07. – einem Sonntag – soll er entfallen. Ein mögliches Risiko könnte sonst eine Abmahnung sein.
Damit Sie auf der sicheren Seite sind, empfehlen wir Ihnen, idealerweise direkt am 20.07. das Impressum in Ihrem Profil anzupassen oder aber schon heute den Abschnitt umzuformulieren:
Die EU-Kommission stellt bis zum 20.07.2025 eine Plattform zur Verfügung, die eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen ermöglicht (OS-Plattform). Diese Plattform erreichen Sie unter der Webadresse https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Sie können die Plattform bis zum 19. Juli 2025 nutzen. Sie können aber bereits jetzt keine neuen Beschwerden mehr einreichen.
Für weitere Informationen oder Fragen zu rechtlichen Themen, melden Sie sich gerne!
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CONRAD GRAF
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